BRD: nicht souverän & Unrechtsstaat, Grundgesetz keine Verfassung

Passend zum 20. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung sah ich mich veranlasst einen Artikel über die rechtliche Situation der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu schreiben.  Die “Bundesrepublik” Deutschland ist ein Unrechtsstaat. Das ahnten schon viele. Doch, sie ist nicht einmal ein echter Staat, sondern eine zivile Selbstverwaltungseinheit und unser Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Provisorium, das Rechte und Pflichten innerhalb der zivilen Selbstverwaltungseinheit BRD regelt. Wer hätte das gedacht? Es mag sich völlig absurd anhören, aber es gibt keinen einzigen Staatsangehörigen der BRD, da ebendiese kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist.

Zusammenfassung der nachfolgenden Inhalte:

Grundgesetz keine Verfassung

Wie Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) verdeutlicht, ist eben dieses keine Verfassung. Artikel 146 im Wortlaut:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Das Grundgesetz ist demnach keine Verfassung, sondern soll erst durch eine solche ersetzt werden, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist. Für uns als Volk wird es höchste Zeit, wie in Artikel 146 vorgesehen, “in freier Entscheidung” eine Verfassung zu beschließen oder jene der Weimarer Republik zu rehabilitieren.

Der Parlamentarische Rat hatte in den Jahren 1948/49 den Auftrag ein “Grundgesetz” gemäß den Richtlinien der Alliierten auszuarbeiten. Schon bei seiner Grundsatzrede “Was heißt eigentlich: Grundgesetz?” anlässlich des Beginns der Ausarbeitung des GG am 08.09.1948 im Parlamentarischen Rat äußerte sich Carlo Schmid, als damaliger Vorsitzender des Hauptausschusses, offen und eindeutig. Gekrönt wird seine Rede durch folgende Feststellung:

Unrechtsstaat/Scheinstaat BRD

die BRD (kontextuell) ist … im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft;…

Ebenfalls am 8. September machte Schmid deutlich:

Das Grundgesetz ist keine Verfassung.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Schmid#Zitate

Auch Wolfgang Schäuble weiß, dass “Deutschland” (passender: der Scheinstaat BRD) seit 1945 kein souveräner Staat war und dies bis heute auch nicht ist. Auf dem “European Banking Congress 2011″ sagte Schäuble:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

http://www.youtube.com/watch?v=1tXxLgO13S0,
http://www.youtube.com/watch?v=uRFUH8olI5Y

Im folgenden werde ich zu einigen oben angeführten Punkten längere, zusammenhängende Teile der Rede zitieren, denn wohl kaum hätte ich den Sachverhalt besser erklären und veranschaulichen können, als Carlo Schmid dies mit seiner Rede tat. Der Länge seiner Ausführungen zum Trotz, halte ich jedes seiner Worte für uneingeschränkte Pflichtlektüre eines jeden, der sich ernsthaft als Teil des Volkes der BRD betrachtet, die schlichthin nicht existiert, noch als Staat je existierte. Mit der Phrase “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” brachte Schmid zum Ausdruck, dass es sich bei dem Grundgesetz um Besatzungsrecht (“Fremdherrschaft”) handelt.

Es war als ordnungsgebendes Reglementarium vorgesehen, welches das Leben im zivilen Selbstverwaltungskonstrukt “Bundesrepublik Deutschland” organisieren sollte. Schmid führte dies und den Unterschied zu einer echten Verfassung deutlich in seiner Rede aus:

[…] Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber „Verfassung“? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: “Worum handelt es sich denn eigentlich?” nicht zu stellen. […] Freilich weiß jeder von uns, daß man Ordnungsgesetze anderer Art auch schon Verfassung genannt hat, zum Beispiel die oktroyierten „Verfassungen“ der Restaurationszeiten, etwa die „Charte“ von 1814. Diese oktroyierten Verfassungen waren zweifellos gelegentlich technisch nicht schlecht, und die Fürsten, die sie gegeben haben, mochten dann und wann durchaus gute Absichten gehabt haben; aber das Volk hat diese Dinge nie als Verfassungen betrachtet, und die Revolutionen von 1830 sind nichts anderes gewesen als der Aufstand der Völker Europas gegen die oktroyierten Verfassungen, die nicht im Wege der Selbstbestimmung freier Völker entstanden, sondern auferlegt worden sind. Es kam in diesen Revolutionen die Erkenntnis zum Ausdruck, daß eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muß als ein bloßes Reglement, als ein bloßes Organisationsstatut. Die Ordnung des Behördenaufbaus, die Ordnung der Staatsfunktionen, die Abgrenzung der Rechte der Individuen und der Obrigkeit sind durchaus vorstellbar und das hat es gegeben- im Bereich der „organischen Artikel“ des absolutistischen. Obrigkeitsstaates, ja auch im Bereich der Fremdherrschaft.
Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um „Organisation“ und nicht um „Konstitution“. Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluß eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluß fremden Willens ist; denn „Konstitution“ ist nichts anderes als das Ins-Leben-treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen. Dies alles gilt auch von der Schaffung eines Staates.[…]

Aus: http://www.krr-faq.net/pdf/redeschmid.pdf

Friedensvertrag wurde nicht geschlossen

An dieser Organisationsform hat sich seit der Schaffung der BRD nicht viel geändert. Auch, wenn man uns weismachen möchte, dass sich nach 1990, der “Wiedervereinigung” alles geändert habe, ist und bleibt dies schlicht und ergreifend eine Lüge. Grundvoraussetzung für das Beschließen einer neuen oder das Wiederherstellen der Weimarer Verfassung wäre ein Friedensschluss zwischen den kriegführenden Parteien gewesen. Diese sind in unserem Fall Vertreter des Deutschen Reichs, sowie der Siegermächte (USA, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Sowjetunion und eingeschränkt Frankreich). Zwischen diesen Parteien wurde jedoch nie ein Friedensvertrag geschlossen, was bedeutet, dass die Siegermächte sich, laut Haager Landkriegsordnung, noch immer mit dem Deutschen Reich im Krieg befinden! Zudem ist im Deutschlandvertrag, Art.2 geregelt, dass Deutschland auch nach einer Wiedervereinigung und einem Friedensschluss besetztes Gebiet bleibt.

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.

Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluss eines Friedensvertrages in der Gegenwart nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen möglich.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag

Eindeutig hätte also ein Friedensvertrag zwischen den Regierungen der Kriegsparteien, das heißt den Regierungen des Deutschen Reichs, der USA, Großbritanniens, der UdSSR und Frankreichs geschlossen werden müssen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist aber niemals irgendein Vertrag mit der Regierung des Deutschen Reichs geschlossen worden, so auch kein Friedensvertrag. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, welcher gemeinhin als eben dieser Friedensvertrag genannt wird, hat völkerrechtlich keinerlei Bestand, da er nicht von der Regierung des Deutschen Reichs als klare Kriegspartei ratifiziert wurde. Vielmehr ist der 2+4-Vertrag zwischen Vertretern der BRD, DDR und der Siegermächte geschlossen worden. Da aber sowohl die BRD als auch die DDR (wie am Beispiel der BRD unten erläutert) lediglich zivile Selbstverwaltungseinheiten, geschaffen durch die Siegermächte, darstellen, fehlt die Kriegspartei “Deutsches Reich” und somit kann es sich nicht um einen legitimen Friedensvertrag handeln. Im Gegenteil, da BRD und DDR durch die Siegermächte geschaffen und kontrolliert wurden, stellt der Zwei-Plus-Vier-Vertrag einen Vertrag dar, den die Siegermächte mit sich selbst geschlossen haben und ein Vertragsschluss in Selbstkontraktion ist (zumindest in diesem Fall) ohne jeden Bestand. Zudem wird auch die Voraussetzung einer “völkerrechtlich anerkannten Regierung” nicht erfüllt, da weder BRD, noch DDR souverän waren (und die BRD noch immer nicht ist), sondern unter alliiertem Vorbehalt regiert wurden (die BRD wird dies auch immer noch), also von den Siegermächten beziehungsweise deren Militär kontrolliert wurden (, was auf die BRD auch heute noch zutrifft).

Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden

Aus: http://www.wahrheitfuerdeutschland.info/deutschland/rechtslage/index.html

BRD als zivile Selbstverwaltungseinheit

Bevor durch uns “keine Verfassung … in freier Entscheidung beschlossen worden ist” (s. GG Art. 146), bleibt unser Staat das Deutsche Reich. Die BRD ist de jure eine zivile Selbstverwaltungseinheit unter Kontrolle der Siegermächte. Das “Alliierte Vorbehaltsrecht (alliierte Vorbehalte)” ist bis dato gültig. An dieser Stelle möchte ich möglichen Vorverurteilungen vorgreifen: Ich bin kein Nationalsozialist, Rechtsradikaler oder dergleichen, nur weil ich schreibe, dass der Staat, dem wir angehören, noch immer das Deutsche Reich ist. Die BRD war niemals ein Staat und kann auch in Zukunft kein Staat werden. Da wir aber nicht staatenlos sein können, gehören wir nunmal dem letzten bestehenden Staat in diesem Land an und das war und ist das Deutsche Reich. Schmid führte diesbezüglich aus:

[…] Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. Es ist, wenn Sie mir ein Bild aus dem römischen Recht gestatten wollen, so: wie man dort den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien.
Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, „inneren“ Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag. […]

Aus: http://www.krr-faq.net/pdf/redeschmid.pdf

Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen.

Quelle: http://www.wahrheitfuerdeutschland.info/deutschland/rechtslage/index.html

Deutschland ist besetztes Gebiet

Deutschland ist zum Ende des Zweiten Weltkriegs von den Siegermächten, hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Hauptsiegermacht besetzt worden. Seitdem ist Deutschland kein souveräner Staat, sondern Besatzungsgebiet der alliiierten Streitkräfte. Dass Deutschland besetztes Gebiet ist, wird durch folgende Verträge, die bis heute Bestand haben, bestätigt:

SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1:

MILITÄRREGIERUNG DEUTSCHLAND – AMERIKANISCHE ZONE

Gesetz Nr. 52
Abgeändert

Sperre und Kontrolle von Vermögen
ARTIKEL 1

Arten von Vermögen

1. Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes, das unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle der folgenden Personen steht, wird hiermit hinsichtlich Besitz oder Eigentumsrecht der Beschlagnahme, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sontigen Kontrolle durch die Militärregierung unterworfen:

(a) Das deutsche Reich oder eines seiner Länder, Gaue oder Provinzen oder eine gleichartige staatliche oder kommunale Verwaltung, deren Dienststellen und Organe, einschließlich aller gemeinwirtschaftlichen Nutzungsbetriebe, Unternehmen, öffentlicher Körperschaften und Monopolbetriebe, die durch irgendeine der vorgenannten Organisationen kontrolliert werden;

(b) Regierungen, Staatsangehörige oder Einwohner von Staaten, mit Ausnahme des Deutschen Reiches, die sich mit einem Mitglied der Vereinten Nationen zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 1. September 1939 im Kriegszustande befanden, und Regierungen, Staatsangehörige und Einwohner von Ländern, die seit diesem Tage von den vorgenannten Staaten oder von Deutschland besetzt waren;

(c) die NSDAP, deren Ämter und Stellen; Formationen und Organisationen, die zur NSDAP gehören, der NSDAP angeschlossen sind oder von ihr betreut werden; deren Beamte und diejenigen ihrer leitenden Mitglieder oder Anhänger, die von der Militärregierung bezeichnet werden;

(d) alle Personen, solange als sie von der Militärregierung in Haft oder sonstwie in Verwahrung gehalten werden;

(e) alle Organisatoren, Klubs oder andere Vereinigungen, die von der Militärregierung verboten oder aufgelöst werden;

(f)*) abwesende Eigentümer nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, einschließlich Vereinte Nationen und neutrale Regierungen, sowie Deutsche außerhalb Deutschlands;

(g) alle anderen Personen, die von der Militärregierung durch Veröffentlichung in Listen oder auf andere Weise bezeichnet werden.

2.*) Der Beschlagnahme hinsichtlich des Besitz- oder Eigentumsrechtes, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sonstiger Kontrolle ist auch Vermögen unterworfen, das unter Zwang oder Drohung “übertragen oder rechtswidrig dem Eigentümer oder Besitzer entzogen oder erbeutet worden ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese Handlungen in Anwendung von Rechtssätzen oder im Wege von Verfahren, die den Schein des Rechtes zu wahren vorgaben oder in sonstiger Weise vorgenommen wurden.”

[…]

Aus: SHAEF-Gesetz Nr. 52 (vollständig im PDF-Format, ca. 2 MB)

Deutschlandvertrag (1952)

Artikel 1
(1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als “Zusatzverträge” bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen.
(3) Die Drei Mächte werden künftig ihre Beziehungen mit der Bundesrepublik durch Botschafter unterhalten, die in Angelegenheiten gemeinsam tätig werden, welche die Drei Mächte nach diesem Vertrage und den Zusatzverträgen als sie gemeinsam betreffend ansehen.

Artikel 2
(1) Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die internationale Lage die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf (a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
(2) Die Bundesrepublik wird sich ihrerseits jeder Maßnahme enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigt, und wird mit den Drei Machten zusammenwirken, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.

[…]

Aus: http://www.lsg.musin.de/geschichte/Material/Quellen/deutschlandvertrag.htm

Wie dort nachzulesen ist, schränkt Artikel 2 des Deutschlandvertrags dessen ersten Artikel ein. Die Ernüchterung auf die möglicherweise Hoffnung verbreitende Formulierung des ersten Artikels folgt gleich im zweiten und es wird deutlich, dass die BRD eben nicht souverän, sondern weiterhin Besatzungsgebiet ist. Dort ist eindeutig formuliert worden:
Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die internationale Lage die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf (a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
Obendrein wird der Bundesrepublik Deutschland auch noch untersagt gegen diesen Zustand Maßnahmen zu ergreifen (s.o.).

In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 “GG” demselben übergeordnet.

Aus: http://www.wahrheitfuerdeutschland.info/deutschland/rechtslage/index.html

Deutsches Reich fortbestehender Staat – BRD = aufgelöster Scheinstaat

Die “Bundesrepublik Deutschland” war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363).

und:

Mit dem Erlöschen des “Grundgesetzes” ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen Volkes. Die
Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEF-Gesetz Nr.1).

und:

Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das “Grundgesetz”, sondern die “Bundesrepublik Deutschland” selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten
verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes
seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

Quelle: http://www.wahrheitfuerdeutschland.info/deutschland/rechtslage/index.html

Bis heute ist das Deutsche Reich existent. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben die deutschen Streitkräfte kapituliert, nicht aber der Staat an sich. Ein Staat kann auch gar nicht kapitulieren er kann höchstens (von innen oder außen) aufgelöst werden. Dies ist aber nicht geschehen. Lassen wir uns die Sachlage wiederum von Carlo Schmid erklären:

Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. […] Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.
Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der Debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch.
Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der Debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.

Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verhältnisse eingegriffen hat. […] Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identität von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschafsapparats desorganisiert worden. Desorganisation des Staatsapparats ist aber nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach. Wir dürfen nicht vergessen, daß in den ersten Monaten nach der Kapitulation im Sommer 1945, als keinerlei Zentralgewalt zu sehen war, sondern als die Bürgermeister der Gemeinden als kleine Könige regierten – die Landräte auch und die ersten gebildeten Landesverwaltungen erst recht -, alle diese Leute und alle diese Stellen ihre Befugnisse nicht für sich ausübten, nicht für die Gemeinden und für das Land, sondern fast überall für das Deutsche Reich.
Es war eine Art von Treuhänderschaft von unten, die sich dort geltend machte. Ich erinnere mich noch genau, wie es in diesen Monaten war, wie die Landräte die Steuern einzogen, nicht etwa, weil sie geglaubt hätten, sie stünden i h n e n zu, sondern sie zogen sie ein, weil jemand dieses Geschäft stellvertretend für das Ganze besorgen mußte. Ähnlich machten es die Bürgermeister und machten es auch die Landesverwaltungen. Als man z. B. in der französischen Zone die Länder veranlassen wollte, einen Vertrag zu schließen, in dem ihnen zugestanden war, das deutsche Eisenbahnvermögen auf sich selber zu übertragen, da haben diese Länder sich geweigert, dies zu tun, und haben gesagt: Aus technischen Gründen mag der Vertrag nötig sein, wir übernehmen aber das Reichsbahnvermögen nur treuhändlerisch für Deutschland!
Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist – und zwar als Staatsvolk – erhalten geblieben.

Gestatten Sie mir hier ein Wort zum „Staatsvolk“. […] Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewußtsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, daß einige Generationen später das Verdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigen könnte! Man sollte gerade im Zeitalter der Nürnberger Prozesse von diesen Dingen sprechen! Freilich wissen wir genau, daß die Austreibung von Bevölkerungen nicht von den Siegern dieses Krieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, was bei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst von hier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt bestehen, daß, was nach dem Kriege geschehen ist, auch Unrecht ist! Es gibt ein französisches Sprichwort. „On n’excuse pas le mal par le pire“ „Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein noch Böseres.“
Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich. Es ist aber an dieser Stelle noch kurz darauf einzugehen, ob nicht vielleicht durch politische Akte, die nach dem Mai 1945 in Deutschland selbst sich ereignet haben könnten, doch eine Auflösung Deutschlands als eines staatlichen Gebildes erfolgt ist. Ich glaube aber, daß nichts von dem, was seit drei Jahren geschehen ist, uns berechtigt, anzunehmen, daß das deutsche Volk oder erhebliche Teile des deutschen Volkes sich entschlossen hätten, Deutschland aufzulösen. Wenn wir uns ein Ereignis als Beispiel vorhalten, wo so etwas in der Tat geschehen ist, dann sehen wir am besten, daß es falsch ist, in bezug auf Deutschland von so etwas zu sprechen: Österreich-Ungarn! Dieses ist nach 1918 nicht „juristisch“ zerfallen, sondern durch den Entschluß der Völkerschaften, die es einmal ausmachten, als staatliches Gebilde aufgelöst worden. An seine Stelle sind neue Staaten getreten, die sich nicht als Rechtsnachfolger der alten Doppelmonarchie zu betrachten brauchten. So etwas ist in Deutschland nicht geschehen. […]

Aus: http://www.krr-faq.net/pdf/redeschmid.pdf

Weiterführende Quellen

siehe auch: weiterführende Literatur und andere Medien

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Moin, lieber Freund der NWO-Rebellion! Mein Name ist "gravityy" und ich bin der Betreiber dieser Seiten. Als admin von NWO-Rebell.de schreibe ich bei Gelegenheit über die Neue Weltordnung und ihre satanistischen Hintermänner. Es ist mir eine große Freude mehr über das Wirken der Verschwörer im Hintergrund in Erfahrung zu bringen und anschließend nach bestem Wissen und Gewissen darüber zu informieren. Ich hoffe, dir gefallen meine Artikel und wünsche viel Spaß beim Lesen und Kommentieren!

6 comments to BRD: nicht souverän & Unrechtsstaat, Grundgesetz keine Verfassung

  • Erevu

    Habe gestern auf Infowars von einer Internet Zensur gelesen, die im Januar 2011 in Kraft treten wird. Wird die auch deinen Blog betreffen?

    http://infowars.wordpress.com/2010/11/30/totale-internet-zensur-ab-2011/

    Peace

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    • Das hört sich – nach erstem Überfliegen – richtig schlecht an. Ich muss mir das mal genauer anschauen. Hoffentlich hat das keine Konsequenzen für mein Blog.

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  • danette55

    ich habe diesen Artikel gelesen und frage den Verfasser, welche Konsequenzen Friedensverträge mit den Allierten haben würde. Also die Wiederherstellung des Deutschen Reiches durch eine eigene Verfassung. Was würde mit Polen geschehen? Die Wiedereingliederung der DDR war für die Menschen dort im Nachblick eine große Schweinerei. Die DDR wurde durch Treuhandgesllschaften nahezu verscherbelt.Wohin würden die Völker ausgegliedert werden, die heute dort leben bzw wie würden sie eingegliedert werden.
    Deutschland hat mit seinem Regime den Krieg angezettelt und bis heute die Folgen zu tragen.Wäre es nicht ein wenig blasphemisch, den Völker, die genug gelitten haben im zweiten weltkrieg weiteres Leid zuzufügen, indem man sie als nicht existent deklariert.
    Wie groß ist das ehemalige deutsche Reich und käme es nicht wieder kriegsähnlichen Zuständen gleich, die Menschen die heute in den einstmals annektierten Gebieten leben, ihre Heimat und schwer erkämpfte Identität zu nehmen. Wie sähe nach deinen Ausführungen das wiederhergestellte deutsche Reich aus?

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    • Der Friedensvertrag stellt die Grundvoraussetzung dar, um echte Souveränität zurückzuerlangen. Es kann doch nicht sein, dass hier nach über 60 Jahren noch immer ein Scheinkonstrukt aufrechterhalten wird, dass die Bürger in diesem Land ihren Menschenrechten beraubt und wir uns nach wie vor unter der (politischen) Vorherrschaft der Siegermächte hält.

      Nun zu den Fragen über die Konsequenzen. Das sind gute und wichtige Fragen, die ich aber nicht konkret beantworten kann. Ich persönlich wäre dafür, die Grenzen der BRD auch weiterhin so bestehen zu lassen, vor allem um neue Konflikte zu vermeiden, auch wenn die alte Verfassung rehabilitiert oder eine neue Verfassung aufgesetzt werden würde. Ich denke, es würden sich sicher friedliche Lösungen vereinbaren lassen mit denen alle Beteiligten zufrieden sind. Und wenn diese Lösung wäre, die Grenzen so, wie sie aktuell bestehen, zu belassen, dann wäre das (zumindest für mich) völlig in Ordnung. Mir geht es nicht um Macht- oder Besitzansprüche, sondern lediglich um die Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen in diesem Land.

      Zur “Wiedervereinigung”: Ja, im Zuge dieser wurde der Osten durch findige Geschäftsleute (auch) in den Ministerien und andere Verbrecher nahezu ausgebeutet. Auch unser Ex-Bundespräsident Horst Köhler hat bei diesen “Geschäften” eine bedeutende Rolle gespielt…

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  • Bernd

    Zur “Wiedervereinigung”: Ja, im Zuge dieser wurde der Osten durch findige Geschäftsleute (auch) in den Ministerien und andere Verbrecher nahezu ausgebeutet. Auch unser Ex-Bundespräsident Horst Köhler hat bei diesen “Geschäften” eine bedeutende Rolle gespielt…

    Nicht zu vergessen, dass Horden krimineller Advokaten und Staatsdiener unter Missachtung jeglicher “verbriefter” Rechte sich skrupellos am Eigentum anderer bedienen. Wer also 1990 die Kurve in den Osten gekriegt hat, konnte tun und lassen, was er wollte…war er doch von den höchsten Stellen der Macht gedeckt.
    Auch Veröffentlichungen in Presse und Fernsehen änderten nichts daran, jegliche Strafverfolgung blieb aus oder verlief im Sande.

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  • konvogtzius

    Zum Thema Scheinstaat kann ich die Seite Novertis.com nur empfehlen. Ebenso den dort zu findenen PDF-Download Heimat ist ein Paradies, der, was dieses Thema betrifft, das selbige äußerst detailliert und auch aus rechtlicher Sicht eingehend behandelt.
    Zu NWO-Rebell möchte ich abschließend noch sagen: Super Seite, weiter so. Das irgendwas im Busch ist sollte mittlerweile eigentlich jedem klar sein, normal ist der Verlauf der Dinge jedenfalls nicht. Man kann das alles natürlich als Verschwörungstheorien abtun, allerdings passen zuviele Ungereimtheiten zu gut ins Bild als das man sie als solche abtun könnte. In diesem Sinne…wake up, stand up!!!

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