Bürgerkrieg in Stuttgart anlässlich Demo gegen Stuttgart 21

Polizei setzt Wasserwerfer gegen Anti-Stuttgart-21-Demonstranten ein.Mit “Stuttgart 21” oder abgekürzt S21 wird der geplante Umbau des stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof bezeichnet. Anlässlich dieses Bauvorhabens fand am Donnerstag im stuttgarter Schlossgarten eine friedlich beginnende Demonstration statt. Die Protestierenden führten Sitzblockaden durch, um das Fällen der ersten Bäume, als Startschuss des Bauprojekts, zu verhindern. Als die Stuttgart-21-Gegner den besetzten Schlosspark nicht räumen wollten, schritt die Polizei mit voller Härte ein. Die Situation eskalierte und artete in bürgerkriegsähnliche Szenen aus. Insgesamt waren etwa 1.000 Polizisten im Einsatz, die mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgingen.

Polizeigewalt mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken

Spiegel online berichtete:

Es regnet Tränengas. Kinder, Schüler, alte Frauen und Männer fallen übereinander, werden hochgehoben und dorthin geschleppt, wo der scharfe Strahl der Wasserwerfer nicht mehr hinreicht. Manche Gesichter sind blutüberströmt, die Augen brennen höllisch, der Atem wird knapp. Szenen wie in Wackersdorf, sagen ältere Semester, die über einschlägige Demo-Erfahrungen verfügen. Aber es ist nicht Wackersdorf, es ist der Stuttgarter Schlossgarten, die gute Stube der Schwaben, in der sie sonntags mit ihren Kindern spielen.

Es geht um “Stuttgart 21″. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen begonnen, das im Rahmen der Bauarbeiten für die Grundwasser-Aufbereitungsanlage vorgesehene Gelände zu räumen. Bei dem Einsatz gegen die Gegner des umstrittenen Projekts wurden nach Angaben eines Rettungsassistenten fast 400 Menschen leicht verletzt. 320 von ihnen seien mit Augenverletzungen durch Pfeffersprays in einem provisorisch eingerichteten Camp für die Erstversorgung behandelt worden. Die ersten 50 Opfer, so hieß es, seien Schüler gewesen, die an einer angemeldeten Demonstration teilnahmen.

Am Abend begannen Polizisten damit, Aktivisten von den Bäumen zu holen. Spezialkräfte setzten einen Kran mit Hebebühne ein. Außerdem versuchten Beamte vier Aktivisten, die sich um einen Baum herum angekettet hatten, loszueisen. Noch immer protestierten Tausende gegen die Räumung von Teilen des Parks für die Baumfällarbeiten. Bis zum Samstag sollen im Schlossgarten 25 Bäume für das umstrittene Projekt gefällt werden.

Peter Conradi, der Alt-Sozi und einer der Wortführer der “Stuttgart-21″-Gegner, ist fassungslos. “Die Polizei fährt hier ein, als

müsste sie den Castor schützen”, sagt er. In der Tat: Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden. In voller Kampfmontur und mit Reizgassprays bewaffnet, die sie gezielt auf die Demonstranten richten. Den Rest erledigen drei Wasserwerfer. Stündlich kommen mehr Protestler. Es ist, als müssten die Menschen mit Gewalt aus ihrem Park vertrieben werden, den sie mit den Mitteln verteidigen, die sie haben. Sie kauern vor den Wasserwerfern, skandieren, solange sie noch können, ihr “Wir sind friedlich, ihr nicht”, um dann zur Seite wegzuwanken. […]

Unter den Demonstranten findet sich der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Er habe so etwas noch nie erlebt, sagt er, wie die Polizei gegen Schüler vorgehe: “Ein Beamter hat einer etwa 15-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen.” Er selbst habe einen Schlag auf den Hinterkopf kassiert – und nun heftige Kopfschmerzen. All dies habe er in Stuttgart nicht für möglich gehalten, sagt der Schriftsteller: “Wir sind ja hier nicht in Berlin.” […]

So wird auch sein (des Prälat Michael Brock, Anm. d. Verf.) Appell an Mappus , der Landesvater aller Schwaben und Badener zu sein, der Gegner und der Befürworter, wirkungslos verpuffen, weil sich der Maschinist der Macht offenbar entschieden hat, die Provokation zu erzwingen. Darüber sind sich die Oppositionspolitiker im Schlossgarten alle einig. Mappus werde versuchen, so sagen Conradi und Wölfle, die Eskalation weiterzutreiben, um endlich das zu bekommen, was bisher fehlte: die Gewalt. Damit – dieses Kalkül unterstellen sie dem Ministerpräsidenten – wäre die Kraft der Demonstranten geschwächt, ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Nach dem Motto: Wir haben es schon immer gewusst, hier sind “Berufsdemonstranten” am Werk.Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden – sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. “Das ist hier Bürgerkrieg”, sagt sie.

Mappus selbst hatte am Donnerstag andere Pläne: Er amüsierte sich auf dem Bauerntag in Stuttgart und trank entspannt mit den Landwirten Bier.

Aus: “Stuttgart 21″-Räumung: Bürgerkrieg im Schlossgarten (Spiegel online)

Traurige Bilanz: 29 Festnahmen und fast 400 Verletzte

Laut taz versicherte Heribert Rech “die Ursachen der Gewalt gründlich aufzuklären. Er fügte zugleich hinzu, dass aber nur Demonstranten verletzt worden seien, die “unmittelbar auf Konfrontationkurs gegangen” seien. Es seien 29 Menschen festgenommen und 30 Strafanzeigen gestellt worden. Verschiedene Dokumentationsteams der Polizei seien vor Ort gewesen. Nun würden deren Videoaufzeichnungen ausgewertet, um die Einsätze beurteilen zu können.”

Insgesamt seien, wiederum laut taz, 130 Demonstraten verletzt worden, von denen 16 im Krankenhaus und 114 ambulant behandelt werden mussten. Aufseiten der Polizei habe es 6 Verletzte gegeben. Axel Wieland, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen “Stuttgart 21″, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gar von 280 Betroffenen, die alleine von Sanitätern des Bündnisses hätten versorgt werden müssen. Die Dunkelziffer verletzter Demonstranten dürfte, allein bedingt durch den Einsatz von Reizgas, jedoch noch weit darüber liegen. Neusten Angaben der Demonstranten zufolge wurden knapp 400 von ihnen verletzt.

Bilder des Vorgehens der Polizei

Mithilfe von Youtube kann man sich einen Überblick über das Vorgehen der Polizei verschaffen:

Siehe hier ergänzend die Fotostrecke von Spiegel Online

Tagesschau dementiert Falschmeldung

Am Abend hatten die öffentlich-rechtlichen Sender in der Sendung “Tagesschau” berichtet, es sei seitens der Demonstranten zu gewaltsamen Übergriffen gegenüber der Polizei gekommen, wobei auch Steine geworfen worden sein sollen. Kurz darauf musste diese Meldung jedoch als Falschmeldung dementiert werden. So heißt es auf den Internetseiten der Tagesschau nun:

Rech selbst gab den Demonstranten die Schuld für die Eskalation. Es sei Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass die Baumaßnahme durchgeführt werden könne, deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen festgestellt worden sei. Sein Ministerium zog allerdings eine Darstellung zurück, bei der Demonstration seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. “Da waren wir falsch informiert”, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.

Wie die taz schreibt, unterstellen einige “Stuttgart 21″-Gegner gar Absicht und taktische Überlegungen hinter dieser Meldung:

“Das kann man sicherlich auch als Taktik der Polizei auslegen mit der Absicht, Polizisten aufzuheizen und bundesweit Stimmung zu machen“, fasst es Fritz Mielert, 31, stellvertretender Pressesprecher der “Parkschützer”, zusammen.

Reaktionen auf die Ausschreitungen

Im Internet brach als Reaktion auf die, grundlos überzogen erscheinenden, gewaltsamen Übergriffe der Polizei eine regelrechte Welle der Wut und Empörung aus. Pro Sekunde erschienen auf twitter.com unter dem Tag #s21 zeitweise 5 Tweets oder mehr. Spiegel Online brachte einige der Kommentare in einem Artikel unter:

[…]”Warnung: Nicht mit Kastanien werfen – sonst kommt die Polizei mit Knüppel, Wasserwerfer & Reizgas”, so fasst ein Twitter-Nutzer den gestrigen Übergriff von Einsatzkräften auf die weitgehend friedlichen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten zusammen. Viele flüchten sich in Ironie: “Die hessische und bayerische Bereitschaftspolizei hat einen heldenhaften Sieg über die 9. Klasse der Waldorfschule errungen”, schreibt Christian S., und Angelo V. fragt: “Demonstranten sind so unfassbar laut und zeigen sogar den Stinkefinger. Was bleibt einem da, außer Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas?” […]

Dass Politiker am Freitag ausgerechnet die Demonstranten auffordern, friedlich zu bleiben, empfinden sie als puren Hohn: “Vielleicht sollte sie das ihrem Innenminister sagen”, schreibt Freddie H. […]

Nur wenige äußern Verständnis für den Polizeieinsatz. “Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse”, höhnt jemand über den Twitter-Account eines “unabhängigen Blogs zur Unions-Politik”. Doch solche provokativen Wortmeldungen sind am Freitag klar in der Minderheit. Stattdessen wird gefragt, warum auf der Demonstration vermummte Polizisten eingesetzt wurden. Außerdem wollen Demonstranten bei Einsatzkräften spezielle, mit Quarzsand gefüllten Handschuhe entdeckt haben , die eigentlich verboten sind.

Es geht nicht nur um Details, sondern auch um das große Ganze: “Am Bahnhofsbau wird festgehalten, weil einmal beschlossen, am Atomausstieg konnte man aber was ändern – Doppelmoral der #CDU”, wundert sich Thomas T. – und Johannes R. geht noch einen Schritt weiter: “Alle die behaupten, dass #S21 demokratisch entschieden und damit unumkehrbar ist müssen sich JETZT gegen die #AKW Verlängerung einsetzen!” Der Berliner Komiker Bov Bjerg ätzt: “Schaffe, schaffe, Scheißle baue!”

Auf der Facebook-Seite von SPIEGEL ONLINE antwortete eine Augenzeugin auf die Frage, ob der Polizeieinsatz angemessen gewesen sei: “Nein! (…) Ich könnte heulen. Ich hab 14 jährigen Mädchen das Reizgas aus den Augen gespült, ich hab einen Mann gesehen der sein Augenlicht verloren hat, bewusstlose Menschen die weiter ‘gepfeffert’ werden, hunderte Zwangsgriffe, Schläge mit Stöcken und Fäusten, ausgeführt von Beamten, die nicht zu identifizieren waren. Und keinen einzigen geworfenen Stein!”

Andere Nutzer werfen ein, dass die Demonstranten Zeit genug gehabt hätten, den Platz freiwillig zu räumen. Kinder und Jugendliche seien von Erwachsenen für den Protest “instrumentalisiert” worden. Ein Nutzer entgegnet: “Anstatt sich darüber zu freuen, dass Schülerinnen und Schüler sich gesellschaftlich und politisch engagieren, werden diese von der Staatsmacht niedergeknüppelt und mit Pfefferspray ‘behandelt’. Man will zwar immer denn mündigen Bürger, aber wenn er nicht spurt, dann kommt der alte Nachtwächter-Staat mit seinen Methoden.”

Aus: Protest im Internet: Riesenwut auf #S21-Polizeieinsatz – Spiegel Online

Breite Ablehnung des Bauprojekts “Stuttgart 21″

Generell stößt das Bauprojekt “Stuttgart 21″ auf breite Ablehnung innerhalb der Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap sprechen sich ganze 54% der befragten Baden-Württemberger grundsätzlich gegen das milliardenschwere Projekt aus. Leidiglich 35% der Interviewten möchten, dass der Bau realisiert werden soll.

Quelle: Eindeutige Ablehnung von Stuttgart 21

Gefühlslage der Stuttgarter

Die beiden Stuttgarter Ralf Schmid und Diana Wagner veröffentlichen in ihrem “Stuttgart Blog” die aktuelle Gefühlslage Stuttgarter Blogger folgendermaßen:

Erdbeben kennen wir Stuttgarter ja meist nur aus dem Fernsehen: zerfetzte Brücken, zerbröselte Häuser, flackernde Lichter, orientierungslose Menschen und so weiter.

Seit einigen Wochen bebt es auch bei uns und spätestens seit gestern müssen wir den Tat-Sachen ins blutende Auge sehen. Brücken und Häuser stehen noch, aber ansonsten ist in unserer sauberen, sicheren, gesunden, leisen, reichen, schönen Stadt vieles aus den Fugen. Im Kessel kocht ein giftig schillernder Schleim aus Steinen, Bäumen, Schienen und Scheinen, befeuert durch Bahn, Wut und Wahn.

Der Rest der Welt versteht nur Bahnhof. Weil nichts mehr zusammenpasst, kein Stein sich mehr zum anderen fügt in der Kapitale der Häuslesbauer. Ursachen und Wirkungen laufen schreiend auseinander. Ziele haben ihre Gründe aus den Augen verloren. Aufgaben irren wahllos umher. Mittel und Wege fremdeln. Bürger, Stadt und Staat wechseln wechselseitig die Straßenseiten, um sich bloss nicht zu begegnen.

Nichts passt mehr zusammen. Gesetzte Bürger stehen auf. Hausfrauen pfeifen Bauarbeitern hinterher. Kunstmaler halten politische Reden. Der Bürgermeister eröffnet derweil das Weinfest. Schauspieler machen ernst. Polizisten kindersichern ihre Fahrzeuge. Manager ketten sich an Bäume. Pastorinnen tragen Windeln. Rentner bluten aus den Augen. Oppositionsführer weinen im Fernsehen. Der Innenminister veräußert sich total. Der Ministerpräsident trinkt derweil mit Bauern Bier im Zelt.

Es ist Zeit für ein Beben, das die Dinge wieder an ihren Platz rüttelt. Bitte bald.

Aus: Beben, bitte. (Stuttgart-Blog.net)

Kommentar

Immer mehr Menschen spüren, wie Regierungen und mit ihnen verbandelte Wirtschaftsgrößen auf dem besten Weg sind unsere Gesellschaft zugrunde zu richten. Es ist nicht “nur” die Unsinnigkeit eines milliardenschweren Bauprojekts, die die Menschen zur Wut treibt, sondern das Wahrnehmen einer generelleren und zunehmenden Ungerechtigkeit. Während den Ärmsten (nicht nur) in unserem Land immer mehr abverlangt, ihnen beinahe die Luft zum Atmen genommen wird, füllen andere sich unverhohlen weiter die, ohnehin schon überfüllten, Taschen. Derartige (gezielt forcierte) Missstände bringen das Gesellschaftsgefüge ins Wanken. Wir leben in einer Zeit, in der nur noch Leistung von Bedeutung ist, nicht aber der Mensch, der diese erbringt.  Die reine Existenz scheint keinen Wert mehr zu haben. In diesen Zeiten baut sich eine Spannung auf, auch angesichts einer exorbitanten Geldumverteilung, die in den letzten Jahren – beschleunigt durch eine inszenierte Weltwirtschaftskrise – mehr und mehr an Fahrt aufgenommen hat. Dieses Ungleichgewicht wird sich entladen. Auf die eine oder auf die andere Weise. Wie ein Polizeistaat auf  derartige Spannungen reagiert, lässt sich nun auch am Beispiel der Ausschreitungen in Stuttgart erkennen. Eins ist klar, lange kann es so nicht weiter gehen. Die Verantwortlichen für diese Situation werden nicht aufhören, bis sie auch dem letzten Verbliebenen alles genommen haben, in finanzieller und in emotionaler Hinsicht. Es wird Zeit, dass wir uns der Worte Brechts erinnern:

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

siehe auch: weiterführende Literatur und andere Medien

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Moin, lieber Freund der NWO-Rebellion! Mein Name ist "gravityy" und ich bin der Betreiber dieser Seiten. Als admin von NWO-Rebell.de schreibe ich bei Gelegenheit über die Neue Weltordnung und ihre satanistischen Hintermänner. Es ist mir eine große Freude mehr über das Wirken der Verschwörer im Hintergrund in Erfahrung zu bringen und anschließend nach bestem Wissen und Gewissen darüber zu informieren. Ich hoffe, dir gefallen meine Artikel und wünsche viel Spaß beim Lesen und Kommentieren!

4 comments to Bürgerkrieg in Stuttgart anlässlich Demo gegen Stuttgart 21

  • Lisa Krause

    Was heißt denn hier “Keine Kommentare”? Unverständnis.

    Ich bin empört. Ich hoffe, diese “Menschen” in ihren schwarzen Panzern schämen sich zu Tode, wenn sie sich selbst so ekelhaft handelnd in diesen Videos sehen.
    Ein sehr guter Artikel mit einem kurzen aber auf den Punkt bringenden Nachtrag deinerseits.
    Das Zitat – vergiss nicht, wem du dies zu verdanken hast – regt zum Handeln an.

    Deine kleine Schwester aus England lässt dich wissen, dass du nicht alleine da stehst, ganz und gar nicht! :)

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  • Michael

    Es ist Unsinn anzunehmen, man könne rechtlich nichts gegen Stuttgart-21 machen, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zuständig.“ Professor Georg Hermes lässt auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkündbar sein sollen. „Das verstößt gegen das Demokratieprinzip.”Neue Parlamente hätten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Verträgen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung möglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann wäre eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

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  • <blockquote»Die beiden Stuttgarter Ralf Schmid und Diana Wagner beschreiben in ihrem “Stuttgart Blog” die aktuelle Gefühlslage in Stuttgart folgendermaßen

    Mit Verlaub: weder Ralf Schmid noch Diana Wagner beschreiben in diesem Blog irgendwelche Gefühlslagen. Sie beschreiben auch sonst nichts, sondern sind lediglich Herausgeber dieses Blogs. Schreiben tun andere. Ehre, wem Ehre gebührt.

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